Vertragsgestaltung: Anerkennung ausländischer Urteile in der Schweiz

Anerkennung

Internationale Sachverhalte

mit Bezug zur Schweiz und zum Ausland

Entscheidungen aus Lugano-Vertragsstaaten werden ohne besonderes Verfahren anerkannt.

Entscheidungen aus Nicht Lugano-Vertragssstaaten werden anerkannt, wenn Entscheidung aus

  • Wohnsitzstaat des Beklagten,
  • gewöhnlichen Aufenthalts- und Tätigkeitsort (z.B. Entsendung von AN)
  • Arbeits- und Betriebsort und AN Wohnsitz nicht in CH hatte

Rein schweizerische Sachverhalte

Rein ausländischer Sachverhalt

Entscheidungen aus Lugano-Vertragsstaaten werden ohne besonderes Verfahren anerkannt.

Entscheidungen aus Nicht-Lugano-Vertragssstaaten werden anerkannt, wenn Entscheidung aus

  • Wohnsitzstaat des Beklagten,
  • am gewöhnlichen Aufenthalts- und Tätigkeitsort (z.B. Entsendung von AN)
  • am Arbeits- und Betriebsort und AN Wohnsitz nicht in CH hatte

Erläuterung:

Lugano-Übereinkommen (LugÜ) wird das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen genannt.

Es ist anzuwenden in Zivil- und Handelssachen – ausgenommen sind Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten; der Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschliesslich Testamentsrecht; Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren; die soziale Sicherheit; die Schiedsgerichtsbarkeit. Wenn der Beklagte Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Übereinkommen. Zu den Vertragsstaaten gehören ganz West- und Südeuropa, sowie das Vereinigte Königreich, aus Osteuropa nur Polen.

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